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von Marian CCL - Donnerstag, 20. September 2018, 20:10
Weltweit öffentlich

Baumhaus, Baumwipfel, Strickleiter zwischen Wipfeln

Foto: MaricaVitt CC4-Lizenz

Die philosophische Ethik lehrt, dass sich Normen und Werte durch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse verändern. Das klingt abstrakt, kann aber zurzeit besonders gut beobachtet werden: Ist es legitim einen Wald zu roden, damit noch mehr klimafeindliche Kohle aus der Erde geholt werden kann? Ist es legitim, einen Wald zu besetzen, damit eben jenes verhindert werden kann? Wessen Willen repräsentiert die NRW-Landesregierung, wenn sie die Räumung dieses Waldes anordnet? Wessen Willen repräsentiert die Bundesregierung, deren Kohlekommission den Ausstieg aus der veralteten Energietechnik bis mindestens Mitte der 2030-er Jahre hinauszögern will? Und warum ändert sich alles, wenn plötzlich ein Unglück geschieht?

„Momo“, der Sprecher der Waldbesetzer im Hambacher Forst, brachte es noch in der Woche vor dem tödlichen Sturz des jungen Journalisten Steffen Meyn auf den Punkt. Laut Spiegel Online stellte "Momo" fest, dass 200 Aktivisten gegen Tausende von Beamten keine Chance hätten, die Besetzung aufrecht zu erhalten. Er hoffte aber darauf, den „Kampf um die öffentliche Meinung noch gewinnen“ zu können. Das öffentliche Echo zu diesem Zeitpunkt war durchaus gespalten. Einerseits zeigten die Hörerbeiträge in der Deutschlandfunksendung „Kontrovers“ vom 17.9.2018 zum Streit um das symbolträchtige Waldstück ein eindeutiges Bild.  Fast alle Anrufer plädierten für eine enkelfreundliche Klimapolitik und den Ausstieg aus der Braunkohle.
In der Online-Ausgabe der Sonntags-FAZ dagegen titelte die Politikjournalistin Friederike Haupt am 16.9.2018: „Wie Reichsbürger mit Rastas“. Sie setzte in ihrem Kommentar die Waldaktivisten mit staatsnegierenden Wutbürgern gleich, argumentierte mit der geltenden Rechtslage und Straftaten, die in Hambach begangen wurden. Ihre Alternativempfehlung zur Besetzung zielte auf parteipolitische Betätigung, etwa bei den Grünen.

Womit wir wieder bei den Ausgangsfragen wären. Denn wer sich bei schwierigen Themen wie dem Klimaschutz engagiert, weiß, dass festgefügte (auch kommunale) Machtverhältnisse politikbestimmend sind. Wie also ankommen gegen die Beharrungskräfte des Ewiggestrigen? Sind es immer nur die tragischen Ereignisse wie beispielsweise ‚Fukushima‘, die ein Umsteuern bewirken? Wie ist das Gefühlsgemisch aus Wut, Resignation und Verzweiflung zu überwinden, das sich einstellt, wenn Politikmuster und Floskeln im Alltagsgeschäft ständig wiederholt werden?

Die mediale Wahrnehmung des Hitzesommers 2018 als Zeichen, dass Klimawandel auch bei uns spürbar geworden ist, verhalf sicherlich dazu, dass der Hambacher Forst schnell zum Symbol für den Streit um die Kohleverstromung avancierte (es wurden sogar Vergleiche mit dem Kampf um den „Schnellen Brüter“ in Wackersdorf gezogen). Viele Bürger*innen sind inzwischen für das Thema Kohleverstromung sensibilisiert. Doch können und wollen sie auch zu einem Politikwandel beitragen?

Die Palette der legalen Möglichkeiten, den eigenen Willen geltend zu machen, ist überschaubar. Wenn die Kohlekommission tagt, die über den Ausstieg aus der Braunkohle berät, haben Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher darauf keinen Einfluss. Das Gefühl, dass nicht nur in dieser Frage über den eigenen Kopf hinweg entschieden wird, führt entsprechend bei vielen Menschen zur politischen Apathie und bei Einzelnen sogar zur Radikalisierung. Ein dritter Weg, der noch nicht beschritten wird, wäre jedoch eine Reform unserer demokratischen Prozesse!

Ein tiefgreifender Normen- und Wertewandel geht mit der Frage einher, wie Institutionen funktionieren und wie beispielsweise die politische Teilhabe geregelt ist. In einem kürzlich vom oekom verlag herausgegebenen Buch macht ein Experte für Entscheidungsfindung einen äußerst interessanten Neuerungsvorschlag, der vor allem auch auf kommunaler Ebene anwendbar ist und in einigen kleinen Orten in Österreich bereits ausprobiert wird. Erik Visotschnig stellt in „Nicht über unsere Köpfe“ eine Alternative vor, die es Beteiligten ermöglicht, sich effektiver in private, politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubringen. Dadurch entsteht nach seiner Ansicht eine neue demokratische Kultur, in der nicht länger Großkonzerne und kapitalstarke Interessengruppen, sondern Bürger das Sagen haben. Wie es funktioniert, wird im WDR-Beitrag hier anschaulich erklärt. 

Vielleicht tut sich die Politik mit dem Thema Klimaschutz so schwer, weil Bürger*innen einerseits aufgefordert werden, ihren Teil beizutragen, andererseits ein tatsächliches Engagement aber eingefahrene Machtverhältnisse bedroht. Zuletzt geschah dies 2012 durch die Bürgerenergiewende, die die großen Stromerzeuger ins Wanken brachte. Seither haben RWE & Co es zwar verstanden wieder die Oberhand zu gewinnen, die allgemeine Unzufriedenheit in Deutschland über das auf allen Ebenen erstarrte Politiksystem ist dadurch aber wahrscheinlich nicht kleiner geworden.

Statt an dieser Stelle mit Demokratieverdrossenheit zu reagieren, wäre es wohl viel sinnvoller, Vorschläge wie den von Erik Visotschnig zu testen. Gerade in kleineren Kommunen könnte damit ein neuer Politikstil erprobt werden. Was meinen Sie? Reizt es Sie, diese Art der Entscheidungsfindung in Ihrem Arbeitsumfeld mal zum Einsatz zu bringen?

Ich bin gespannt auf Ihre Meinung!



[ Geändert: Freitag, 21. September 2018, 09:38 ]